Allgemeine Geschäftsbedingungen der onOffice GmbH

Stand: 06.09.2017

§ 1 Gegenstand

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung sämtlicher von der onOffice GmbH (im Folgenden „onOffice“ genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Software, Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen, Schulungen und sonstigen Diensten (im Folgenden „Dienste“ genannt) mit Ausnahme der Softwareprodukte „onOffice smart“ und „onOffice enterprise“.

1.2 Für die Nutzung der Softwareprodukte „onOffice smart“ und „onOffice enterprise“ gelten besondere Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, die im Internet unter www.onoffice.de eingesehen werden können und dem Kunden bei Vertragsbeginn übergeben werden. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden mit Hinblick auf die Softwareprodukte „onOffice smart“ und „onOffice enterprise“ nur Anwendung, soweit die Nutzungsbedingungen der Softwareprodukte „onOffice smart“ und „onOffice enterprise“ keine oder keine spezielleren Regelungen enthalten.

1.3 Für die Nutzung des "onOffice Multilisting Systems" (im Folgenden "MLS" genannt) gelten besondere Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, die im Internet unter (bitte entsprechenden Link einbauen) eingesehen werden können. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden mit Hinblick auf das MLS nur Anwendung, soweit die Nutzungsbedingungen des MLS keine oder keine spezielleren Regelungen enthalten.

§ 2 Verträge nur mit Unternehmern und Kaufleuten

2.1 Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer und Kaufleute. Nur mit ihnen schließen wir wirksame Verträge, nicht hingegen mit Verbrauchern.

2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt oder aus anderen Rechtsgründen im Handelsgesetzbuch als Kaufmann eingeordnet wird, §§ 1, 2 HGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

§ 3 Allgemeine Bestimmungen

3.1 Alle Leistungen von onOffice erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. onOffice behält sich ausdrücklich vor, diese AGB zu aktualisieren.

3.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann gültig, wenn onOffice deren Anwendung schriftlich bestätigt.

§ 4 Unverbindliche Angaben, Vertragsschluss

4.1 Alle Angaben zu unseren angebotenen Leistungen und Preisen, sei es auf unserer Internetpräsenz, unseren SocialMedia-Auftritten oder in sonstiger Weise, sind vor Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.

4.2 Unsere Präsentation, sei es auf unserer Internetpräsenz, unseren SocialMedia-Auftritten oder in sonstiger Weise, Leistungsbeschreibungen und Kostenanschläge stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der onOffice dar, selbst wenn sie als Angebot bezeichnet sind. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, uns ein Angebot zu machen (so genannte invitatio ad offerendum).

4.3 Informations- und Verfügbarkeitsanfragen begründen keine Vertragsbeziehung.

4.4 Ein Vertragsschluss kommt ausschließlich dadurch zu Stande, dass die onOffice ein Angebot des Auftragsgebers in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) oder in Schriftform annimmt.

4.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Text- bzw. Schriftform.

§ 5 Leistungen von onOffice

5.1 onOffice ermöglicht dem Kunden die Nutzung der bestehenden onOffice-Dienste. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung von onOffice.

5.2 Änderungen der Darstellung oder des Außenauftritts von Diensten, insbesondere Änderungen von Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält onOffice sich ausdrücklich vor.

5.3 Soweit onOffice entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden bzw. von Dritten ergibt sich daraus nicht.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug, Aufrechnung, Unmöglichkeit

6.1 Die Vergütung von onOffice wird in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes festgelegt. Die Leistungsbeschreibungen sind der jeweiligen Angebotsaufforderung oder der Homepage von onOffice zu entnehmen. Alle Vergütungen von onOffice in Euro sind Nettovergütungen, ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.2 Soweit es sich beim angebotenen Dienst um eine wiederholt zu erbringende Leistung handelt, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich im Voraus für den Folgemonat.

6.3 Rechnungsbeträge sind mit Rechnungszugang fällig. Eine Rechnung gilt spätestens drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen, wenn der Kunde nicht ein späteres Zugangsdatum nachweist. Verzug tritt 14 Tage nach Zugang einer Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch onOffice bleibt vorbehalten.

6.4 Kommt der Kunde in Zahlungsrückstand, so ist onOffice berechtigt, die unverzügliche Zahlung sämtlicher bis zur nächstmöglichen Vertragsbeendigung anfallender Beträge zu verlangen und für alle weiteren Dienste Vorkasse zu verlangen. Soweit es sich bei Zahlungsrückständen nicht nur um unwesentliche Beträge handelt, ist onOffice berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden.

6.5 Einwendungen des Kunden gegen Rechnungen von onOffice sind innerhalb von drei Monaten nach Rechnungszugang schriftlich anzuzeigen. Hiernach ist die Geltendmachung von Einwendungen ausgeschlossen.

6.6 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von onOffice schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit onOffice beruht.

6.7 Ist die Unmöglichkeit einer Leistung weder vom Kunden noch von onOffice zu vertreten, so hat onOffice Anspruch auf Vergütung der Leistungen bis zum Zeitpunkt der Unmöglichkeit, es sei denn eine Teilleistung ist für den Kunden nachweislich nicht von Interesse.

6.8 Bei der Buchung von Schulungen, Tagungen oder anderen Veranstaltungen (z.B. onOffice business-beats) wird bei einer Absage, gleich aus welchem Grund, später als drei Wochen vor der Veranstaltung 50 % des Veranstaltungspreises berechnet. Bei einer späteren Absage als zehn Tage vor der Veranstaltung wird der vollständige Betrag berechnet.

§ 7 Kündigung

7.1 Dauerschuldverhältnisse ohne feste Laufzeit sind mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Monatsende kündbar.

7.2 Alle abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Laufzeitende eine Kündigung erklärt wurde. Für den fristgerechten Zugang einer Kündigung ist der Kündigende beweisbelastet.

7.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Zahlungsunfähigkeit eintritt.

7.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Haftung durch onOffice, Haftungsbeschränkung

8.1 Grundsätzlich besteht nur eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet onOffice nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten), wenn onOffice einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Hauptpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Unwesentliche Fehler sind dem Kunden zumutbar. In ihrem Fall bestehen keine Ansprüche gegen onOffice. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere vor, wenn er auf der Verwendung nicht geeigneter Hard- oder Software durch den Kunden oder seinen Internetanbieter basiert, wenn der Fehler bei der Wiedergabe den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt, bei höherer Gewalt, bei Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder Leitungsausfall, bei Netzwerkstörungen oder Ausfall des genutzten Servers von nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen.

8.4 Bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung – egal ob grob oder leicht fahrlässig - haftet onOffice nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, auf höchstens den Vertragswert beschränkt. Bei einer Pflichtverletzung durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, gilt dies auch im Falle einer vorsätzlichen Pflichtverletzung.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

8.6 Ausgenommen von diesen Haftungsbeschränkungen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.

8.7 Ausgeschlossen ist jede Haftung oder Gewährleistung bei Störungen des Kundenrechners sowie der Kommunikationswege vom Kundenrechner zu onOffice.

8.8 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht (beispielsweise für die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung). Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, sowie nicht die Voraussetzungen der §8.1 oder §8.2 vorliegen.

8.9 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre, soweit nicht die Voraussetzungen der §8.1 oder §8.2 vorliegen.

8.10 Ist der Kunde Unternehmer bzw. Kaufmann, verjähren sämtliche Ansprüche, auch Mängelansprüche innerhalb von einem Jahr. Ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Nutzung durch Dritte

9.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dienste von onOffice ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Dienste von onOffice ohne vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder Dritten auf sonstige Art und Weise zur Nutzung zu überlassen.

9.2 Wird eine entsprechende Zustimmung erteilt, so hat der Kunde den Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der onOffice-Dienste einzuweisen und onOffice von Ansprüchen des Dritten freizustellen.

9.3 Eine Zustimmung von onOffice berechtigt den Kunden nicht, im Geschäftsverkehr selbst als Anbieter der Dienste aufzutreten.

§ 10 Schutzrechte

10.1 Gewährleistung der Schutzrechte und Virenfreiheit
Der Kunde gewährleistet, dass er im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von onOffice keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist zur sorgfältigen Prüfung verpflichtet. Zudem ist er verpflichtet, die von ihm bereitgestellten bzw. hochgeladenen Materialien auf Viren o.ä. zu untersuchen. Eine Prüfpflicht der onOffice besteht nicht.

10.2 Schadensersatzansprüche der onOffice
Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereitgestellter bzw. hochgeladener Materialien trägt ausschließlich der Kunde. Er stellt onOffice auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Bereitstellung rechtswidriger Materialien beruhen, insbesondere wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, aber auch wegen Verstößen gegen geltende Richtlinien, Grundsätze oder Selbstbindungen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die notwendigen Kosten, die der onOffice im Zusammenhang mit Rechteverteidigung gegenüber dem Dritten entstehen. Für den Schaden, den der Kunde dadurch verursacht, dass er der onOffice übermittelt, die mit einem Virus o.ä. behaftet sind, haftet er in vollem Umfang.

10.3 Verlängerung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen der onOffice
Freistellungs- bzw. Schadensersatzansprüche, die onOffice nach einer Rechtsverletzung des Kunden gegen diesen zustehen, verjähren innerhalb von 10 Jahren.

§ 11 Nutzungsrechte

11.1 onOffice erhält mit der Nutzung der Dienste ein Nutzungsrecht zur Auswertung von Zahlen und Statistiken (wie z.B. die Anzahl aller eingestellter Immobilien, die Anzahl alle Nutzer etc.) Diese Zahlen dürfen von onOffice anonymisiert verwendet werden. Dabei gewährleistet onOffice, dass keinerlei Rückschlüsse auf den jeweiligen Kunden oder Datensatz genommen werden können. Weiterhin bleibt der Kunde Eigentümer der Daten.

11.2 Mit Vertragsabschluss erhält onOffice das Recht den Kunden als Referenz im Marketing zu nutzen. Dabei dürfen der Name, das Logo und die Produktversion genannt bzw. veröffentlicht werden.

§ 12 Datenschutz

12.1 Mit Vertragsschluss willigt der Kunde der Verwendung zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten ein. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten nach Vertragsbeendigung für Produktinformationen von onOffice weiterverwendet werden dürfen.

12.2 Personenbezogene Daten werden von onOffice nur verwendet, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten formlos mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen/Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

13.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

13.3 Anwendbares Recht
Auf die mit onOffice geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Leistungen von einem anderen Land als Deutschland aus in Anspruch nimmt.

13.4 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Aachen. Für alle Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag mit onOffice oder im Zusammenhang mit einem zu Grunde liegenden Vertrag mit onOffice ergeben, wird Aachen als Gerichtsstand vereinbart.

Ihre Ansprechpartner
Bei Fragen können Sie sich an folgende Adresse wenden:

onOffice GmbH
Charlottenburger Allee 5
52068 Aachen
Tel. +49 (0)241 44686-0
Fax. +49 (0)241 44686-250
www.onOffice.de

Bei Fragen zum Datenschutz
E-Mail: m.menne@onOffice.de

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