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Die DSGVO – Klingelschilder und personenbezogene Daten
Veröffentlicht am 23.10.2018 |  Kommentare

Ist der Name des Mieters auf dem Klingelschild unzulässig? Zumindest argumentierte so der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund.

Zuvor hatte ein Mieter aus Wien sich bei dem Verband beschwert, der daraufhin bei 220.000 Wohnungen in Wien die Namen auf den Klingelschildern durch die Wohnungsnummer austauschte. Haus & Grund gab anschließend eine Empfehlung an seine Mitglieder heraus, die Namen der Mieter auf Klingelschildern zu entfernen, um hohe Bußgeldzahlungen zu vermeiden.

Der Verband wandte sich daraufhin an die BILD, um eine öffentliche Debatte über den „DSGVO-Wahnsinn“ anzustoßen und forderte Klarheit von der deutschen Bundesregierung.

Dieses leidenschaftliche Engagement ist nachgerade übertrieben, denn Klingelschilder haben mit der DSGVO gar nichts zu tun.

Geltungsbereich der DSGVO

Die DSGVO, die seit Mai 2018 in Kraft ist, umfasst ausschließlich die automatisierte Datenerfassung und -verarbeitung personenbezogener Daten. Sie ermöglicht es dem Nutzer die Kontrolle über seine Daten zu behalten, die er jederzeit einsehen oder löschen lassen kann.

Namen an Haustürklingeln oder Briefkästen sind jedoch analog und darum nicht von der DSGVO betroffen. Dementsprechend müssen die Namen auch nicht entfernt werden.

Selbst bei digitalen Klingelschildern erfolgt keine automatisierte Datenerfassung und selbst wenn, wäre die Anzeige des Namens durch ein „berechtigtes Interesse“ gerechtfertigt und bildet somit eine Ausnahme von der DSGVO.

Möchten Mieter ihren Namen nicht auf dem Klingelschild anzeigen, so war ihnen das schon lange vor der DSGVO möglich. Laut § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Inhalt und Pflichten des Mietvertrags können Mieter ihr Klingelschild jederzeit abmontieren lassen, sofern die Postzustellung sichergestellt ist.

Der Fall zeigt eindrücklich die Verunsicherung bezüglich der Auslegung der DSGVO und wie schnell sich mit falschen Informationen Schlagzeilen zu dem Thema machen lassen.

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