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Verschärfung des Mietrechts – Neue Herausforderungen für Eigentümer
Veröffentlicht am 25.09.2018 |  Kommentare

Nach mehreren Änderungen und Entwürfen hat das Bundeskabinett Anfang September die geplante Mietrechtsänderung verabschiedet.

Der überarbeitete Gesetzesentwurf bietet Mietern mehr Schutz – und stellt Eigentümer vor neue Herausforderungen.

Verschärfung der Auskunftspflicht für Vermieter

Sofern die Miete über der Mietpreisbremse (max. 10% mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete) liegt, muss der Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und in Textform darüber sowie über etwaige Ausnahmen Auskunft geben. 

Sollte der Vermieter seine Auskunftspflicht vor Vertragsabschluss versäumen, darf er nur eine Miete verlangen, die innerhalb der Mietpreisbremse liegt – selbst wenn eigentlich eine Ausnahme von der Mietpreisbremse gilt (z. B. Modernisierung).

Dieser Absatz war in einem Zwischenentwurf gestrichen worden; im aktuell verabschiedeten Gesetz ist er jedoch wieder enthalten.

Einfache Rüge: Beweislast beim Vermieter

Hat der Mieter den Eindruck, der Vermieter verstößt gegen die Mietpreisbremse, so musste er bisher eine qualifizierte Rüge mit nachvollziehbaren Beweisen einreichen.

Mit der aktuellen Änderung liegt diese Beweislast nun beim Vermieter. Der Mieter kann eine einfache Rüge stellen; der Vermieter muss anschließend belegen, dass die Miete gerechtfertigt ist.

Nach wie vor kann der Mieter trotzdem nur die Mieten zurückfordern, die nach der Rüge fällig geworden sind.

Modernisierungsumlage: keine Luxusmodernisierung

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Modernisierungsumlage zunächst für 5 Jahre auf 8% begrenzt werden. Außerdem wird für die Umlage eine Kappungsgrenze von 3€ pro Quadratmeter für jeweils 6 Jahre eingeführt.

Umlagefähig sollen überdies nur noch notwendige Modernisierungen sein. Nicht notwendige Luxussanierungen lassen sich dadurch nicht mehr auf die Mieter umlegen.

Modernisierung als Ordnungswidrigkeit

Das sogenannte „Herausmodernisieren“, also das gezielte Modernisieren mit dem Ziel, den aktuellen Mieter aus der Wohnung zu kündigen, wird mit der neuen Gesetzesänderung zu einer Ordnungswidrigkeit. Hier kann eine Geldbuße von bis zu 100.000€ fällig werden.

Der aktuelle Gesetzesentwurf muss noch durch den Bundestag bestätigt werden, weitere Änderungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Geltungsbeginn ist voraussichtlich der 1. Januar 2019. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Termin gehalten werden kann und ob der Gesetzesentwurf in dieser Form in Kraft tritt.

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